Donnerstag, 26. September 2019

Österreich wählt den Nationalrat: Kurze Notizen zur Elefantenrunde + die Frage nach dem Wählbaren

Soeben, da diese Zeilen niedergeschrieben werden, endet die ORF-Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten der im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien – plus den Grünen, wohlgemerkt. 

Warum dürfen die Grünen den medialen Vorteil ausspielen? Diese seien relevant genug, um an den unzähligen Duellen und Gesprächsrunden teilzunehmen. Vielleicht, lieber ORF, ist auch Dreifalt als (weitere) außerparlamentarische Opposition für den nächsten Wahlkampf ein Thema? Klare Argumentation, aber auch Unterhaltung seien an dieser Stelle versprochen. Dann würden die ins Studio eingeladenen Jugendlichen ganz sicher nicht derart gelangweilt, geradezu paralysiert wirken. Leider wird es aber bei der ausnahmsweisen Bevorzugung der Grünen bleiben.

Was fiel in dieser letzten großen Runde auf?

Sebastian Kurz: Wird es spontan, kommt er zumeist ins Stottern. Das Hin- und Herspringen bzgl. der Entscheidung, zu welchem Thema er befragt werden möchte, erinnerte an die Kindersendung 1, 2 oder 3. Humorvoll zeigte er sich mit dem Einwurf – nachdem Beate Meinl-Reisinger erwähnte, sie hätte ihm einmal eine Taschenlampe geschenkt –, diese hätte aber keine Batterien gehabt. Inhaltlich wandelte er auf FPÖ-Spuren, in der Verteidigungspolitik weichte er aber sogar die eigene Parteilinie auf (Stichwort: 6 Monate Wehrdienst). Der zuständige ÖVP-Sprecher nannte dies zu wenig.

Pamela Rendi-Wagner: Bemüht, aber die Niederlage steht ihr bereits ins Gesicht geschrieben, was sie mit einem kleinen Lacher letztlich bestätigte. Oft verbissen, steif – Politikerin wird aus ihr keine mehr. Nicht immer glaubwürdig; etwa wenn sie als Nichtchristin (sie geht nur zu den Feiertagen in die Synagoge) der ehemaligen Regierung vorwirft, christliche Werte verraten zu haben.

Norbert Hofer: Er war in manchen Fragen allein auf weiter Strecke, in puncto Sicherheitspolitik scheint klar, dass alle anderen den Weg der Streicheleinheiten gehen möchten. Wagte es als einziger, den Klimawahn als solchen anzusprechen. Alle anderen haben aus Überzeugung oder Angst den Klima-Jakobinern klein beigegeben. In manchen Fragen sehr weich, wohl auch deswegen lässt man Herbert Kickl weiterhin den Bad Cop spielen.

Beate Meinl-Reisinger: Versuchte, immer gespielt locker zu sein, was absolut nicht zu ihrem Styling und Outfit passte. Wer sich wie ein Student im maximal 2. Semester benimmt, darf dabei nicht Maria Rauch-Kallats alte Kleidung auftragen. Inhaltlich einerseits die bekannte Belastungspolitik für die Normalbevölkerung, zudem die ebenso nicht neue Begeisterung für illegale Zuwanderung.

Peter Pilz: Der Angriffslustigste der Runde! Hart, dafür aber auch von den anderen kritisiert, kämpft er in schwierigster Position um den Verbleib im Nationalrat. Seine Darstellung als Realo-Politiker konterkarierte er immer wieder mit seiner klar linken Positionierung, auch in Hinblick auf die Zuwanderung. Für den Angry old Man dürfte der Pensionsschock bevorstehen.

Werner Kogler: Wie immer war man aus optischen Gründen am Grübeln, ob er gerade aus einer Kneipe in der Umgebung zur Runde stieß. Von Norbert Hofer in der Schlussphase ausgekontert, als es um Umweltpolitik ging, konkret am Beispiel des EU-Rankings der Strompolitik. Als Mensch nicht unsympathisch, als linksideologisch Verblendeter das harmlose Gesicht des Kulturmarxismus.

Du verstehst, was hier abläuft?
Vielleicht passt dazu auch die Pass-egal-Wahl als Hilfsmittel für die Wahlentscheidung. Egal, wie repräsentativ diese tatsächlich ist, so lohnt sich doch ein Blick auf das Wahlergebnis jener, die in Österreich leben, aber (noch?) kein Wahlrecht haben. Was könnte einem da blühen? Ist es das, was du für Österreich willst?

Während ich meine Stimme bereits per Briefwahl abgegeben habe (oder diese bereits aussondiert wurde), schwankst du vielleicht noch – wen wählen oder gar nicht wählen? Oftmals plagt die Frage: Wen soll ich wählen?

Als Christ fragte ich mich: Wer von den Kandidaten hat kein Problem, das Kreuzzeichen zu machen, und wird am ehesten dafür sorgen, dass ich weiterhin offen mein Christentum bekennen kann? 

Als Mensch, der seine Heimat liebt, fragte ich mich: Wem liegt der Schutz Österreichs am ehesten am Herzen? 

Als Mensch, der den sozialen Frieden schätzt, fragte ich mich: Mit wessen Ansichten wird man das Sozialsystem als einen der Grundsteine hierfür am besten aufrechterhalten können? 

Als Mensch, der den Wohlstand als weiteren Grundstein für Ruhe und Zuversicht im Land schätzt, fragte ich mich: Wer gefährdet die Wirtschaft? Wessen Ansichten sorgen für positive Stimmung im Land?

Als Mensch, der die Scheinwelt des Mainstreamjournalismus immer wieder aufzudecken versucht, fragte ich mich: Wen greifen die Medien am meisten an?

Diese Fragen sind unter Umständen solche, die auch dich betreffen und berühren. Wenn du auf diese und ähnlich für dich wichtige eine Antwort hast: 
Geh wählen. Nütze die Gelegenheit, deine Meinung kundzutun. Viel zu selten ist unsere Meinung gefragt.




Samstag, 21. September 2019

Die künftige Regierung: Die Prognose sei hiermit untermauert.

Nachdem Dreifalt im letzten Beitrag eine Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS als die wahrscheinlichste genannt hat, soll dies knapp mithilfe eines Blicks auf Die-Presse-Artikel untermauert werden. 

Es gibt den einen oder anderen Hinweis in diese Richtung aus jener Zeitung, der auch ein gewisses Naheverhältnis zur ÖVP nachgesagt werden kann. Die einst Bürgerlichen scheinen bereit zu sein, das Links-Experiment zu wagen. Ob es dazu kommt, darüber entscheidest ein klein wenig auch du mit. Hier seien dir eindeutige Hinweise, ja beinahe Anweisungen beispielhaft gezeigt.

Ein Skandal der Grünen – Die Presse patzt dabei die FPÖ an.


Man könnte meinen, wir lesen hier eine Presseaussendung der NEOS.


Rainer Nowak (Chefredakteur und Herausgeber!) empfiehlt sich als Regierungssprecher von ÖVP, Grünen und NEOS.


Rainer Nowak setzt noch einen drauf. Na klar: Wenn alles schon egal ist, dann drehen wir doch die Zeit nicht zurück!


Und wer es immer noch nicht verstanden hat, dem sei erklärt, mit wem man wirklich keinesfalls eine Regierung bilden darf.



HC Strache sagte, Journalisten seien die größten Huren im Land. Das ist falsch.
Sie sind Überzeugungstäter.

Freitag, 20. September 2019

Wenn du im Kampf gegen Rechts überschnappst

Irrsinn kann sich in mancherlei Gestalt zeigen. Fraglos pathologisch ist es, wenn du dich für einen Humanisten hältst, zugleich aber bei Gelegenheit auf Journalisten eindrischst – oder wenn du die Massen, die vor deiner Bühne stehen, mit hetzerischem Geschrei aufrufst, der Gesellschaft etwas "zu diktieren". Ich halte nichts von Alarmismus – derartige Anklänge dürfen aber weder verharmlost noch unter den Tisch gekehrt werden.

Das gute an den "Guten": Sie reißen sich verlässlich selbst die Maske vom Gesicht.




Hiiiiierrrrrr sprrrrricht derrrrr XXX (bitte selbst einfügen)!

Wer spricht auf diese Weise? Pinocchio? Inspector Gadget? Ein Literat, ein Künstler? Irgendwie will einem nicht so recht eine harmlos-freundliche Assoziation einfallen.

Österreich wählt den Nationalrat: Parteien-Check plus Prognose

Die letzte Umfrage vor der Wahl. 
Auch schon genug vom Wahlkampf? Wer kann unsere Geistesriesen und Saubermänner noch sehen und hören, die in einem medialen Overkill tagein, tagaus ihre Fratzen der Kameralinse entgegenstrecken.

So viel wird gesagt, doch an Inhalt herrscht Mangel. Wo sind die großen Themen, wo die großen Visionen? Gegenseitiges Anpatzen und Kleinlichkeiten dominieren. 

Wie läuft der Wahlkampf für die Parteien? Welche Prognose gibt Dreifalt ab? Und die wichtigste Frage: Welche Parteien werden sich zu einer Koalition zusammenfinden? Ist Türkis-Blau ausgemachte Sache, wie nicht wenige Linke mutmaßen? Oder kommt gar etwas ganz Neos Neues? 

Die Parteien im Check + Prognose


Die ÖVP: Wie stark wird sie wirklich?

Für die ÖVP gilt es als fix: Ein Zugewinn an Wählerzuspruch ist allen Umfragen zufolge klare Sache. Die mitunter in Erinnerung an Wolfgang Schüssels Coup von 2002 angepeilten 40 % werden es wohl nicht werden. Die Umfragen liegen durch die Bank (welchen Wert haben eigentlich die tatsächlichen Rohdaten solcher Umfragen, wenn am Ende bei überschaubarem Sample alle Umfrageinstitute auf fast idente Vorhersagen kommen?) um die 35 %, zuletzt bei 34 %. Thematisch bietet man nicht viel außer den Spitzenkandidaten an sich. Gerüchte über dessen Drogenkonsum sind im Umlauf, aber haltlos. Die ÖVP macht im Wahlkampf nichts falsch – aber auch nichts richtig. Man verlässt sich auf gute Umfragewerte, geht risikolos durch die Wochen und erntet. Wie viel?

Prognose: 36,5 %

Die SPÖ: Ist für die Sozialdemokraten Hopfen und Malz verloren?

Die SPÖ tritt aktuell dezidiert für das
Ausländerwahlrecht auf Kommunalebene ein.
 Klug?
Während die ÖVP vorsichtig-unaufgeregt bloß die Zeit bis zur Wahl abzusitzen scheint, tappt die SPÖ populistisch von einem Fettnäpfchen ins andere. Unmengen müssen in die Werbung etwa auf Facebook fließen, werde ich dort doch permanent mit bezahlter SPÖ-Werbung konfrontiert. Täglich eine neue Forderung, ein neues Versprechen. Alles, was die Sozialdemokraten in ihrer Verantwortung als Kanzlerpartei nicht geschafft haben, wollen sie nun zustande bringen. Bis hin zu 1.700 Euro Mindestlohn – netto! Das kann sich nicht ausgehen, sondern würde etliche Betriebe in den Ruin führen. Die Menschen lassen sich offenbar auch nicht blenden, so darf der Wahlkampf als verhaut bezeichnet werden. Pamela Rendi-Wagner wird sich schwer an der Spitze der Partei halten können, wenn es die zu erwartende Klatsche geben wird. Es herrscht gar Angst, nur Dritter zu werden. Wie schlimm wird es?

Prognose: 22 %

Die FPÖ: Kann Norbert Hofer für die Freiheitlichen über 20 % holen?

Vermeintlich am schwersten hat es die FPÖ in diesem Wahlkampf. "Ibiza", Ende der Koalition, das angebliche Zugpferd der letzten Jahre in Politpension/Politkarenz. Die Umfragen sagen einen leichten Verlust voraus, doch katastrophal sieht anders aus. Mit Norbert Hofer stellt sich die Partei letztlich auch in der Außendarstellung neu auf. Weniger hart, weniger laut. Dass Hofer zieht, wissen wir seit den Präsidentschaftswahlen, wo er im 1. Wahlgang das mit Abstand beste Ergebnis der FPÖ aller Zeiten auf Bundesebene einfuhr. Diesmal wird er sein Potenzial wohl nicht ganz ausschöpfen können, mittelfristig ist mit der FPÖ auch wieder in anderen Sphären zu rechnen. Das Wunschdenken der Journalisten, dass eine Spaltung ins Haus stehe, muss als Fantasterei abgetan werden. Ob die Nibelungentreue gegenüber der ÖVP beim Wähler ankommt, sei dahingestellt. Umfragen halten an die 20 % für wahrscheinlich. Wie blau wird man nach Ibiza sein?

Prognose: 22 %

NEOS: Hochgeschrieben oder wirklich möglicherweise zweistellig?

NEOS scheint wie ein Versuchsballon, wie österreichfeindlich man auftreten darf und immer noch gewählt zu werden. Die Sehnsucht, den Staat in der EU aufgehen zu lassen, wird klar artikuliert, selbstverständlich ist auch die Forderung nach einer EU-Armee zu finden. Die Jugend scheint sich davon angesprochen zu fühlen, die Gehirnwäsche an den Schulen und in den Medien trägt Früchte. Ein nunmehr präsentiertes "Zukunftskomitee" mit etwas über 40 "Prominenten" (wirklich bekannt ist da kaum jemand) wirkt hingegen wie ein Komitee der Vergangenheit. Gescheiterte, Abgehalfterte, Rachsüchtige tummeln sich hinter dem Freimaurer Haselsteiner, der auch Geldgeber ist. Darunter der Besitzer der Modekette "Fussl", der fordert, dass die Arbeitnehmer mehr Geld durch weniger Abgaben haben sollen. Wird die Ausländerpolitik, die NEOS propagiert, umgesetzt, wird man hingegen jeden Euro der Arbeitenden brauchen, um den Zuzug ins Sozialsystem weiter finanzieren zu können. Wie viele geben ihrer Stimme der Logenarbeit?

Prognose: 7 %

Jetzt – Liste Pilz: Jetzt oder nie (mehr)?

Die Liste Pilz wird den Einzug in den Nationalrat verfehlen. Mit der Prognose verrät man wahrlich nichts Neues, wenn auch die Umfragewerte zuletzt zulegten. Inhaltlich unklar, unter Druck der wieder zurückkehrenden Grünen und letztlich aufgrund der Probleme um den Listengründer Peter Pilz selbst wird die große Überraschung diesmal ausbleiben. Zu schwach ist auch die Hintermannschaft, wobei dieses Problem auch die Grünen trifft. Zuletzt fokussierte sich Pilz ganz darauf, dass islamische hasspredigende Imame im Land bleiben durften, während "gut Deutsch sprechende, gut integrierte, arbeitende Asylwerber" abgeschoben worden seien. Beide Gruppen werden wohl in der Größenordnung von maximal einem Dutzend zu finden sein. Ein Nichtthema. Wie nichtig wird Jetzt?

Prognose: 1 %

Die Grünen: Können die verlorenen Schafe der letzten Wahl zurückgeholt werden?

3. Juli 2017: Hier war es bereits zu lesen.
2017 sagte Dreifalt den Grünen als Erster und einer der Wenigen oder gar Einziger bereits über 3 Monate vor der Wahl den Absturz unter die 4%-Hürde voraus. Diesmal kehren sie zurück. Ganz so fulminant, wie phasenweise publiziert, wird es wohl nicht werden. Das alte Schlachtross Werner Kogler legte seine Wähler im Zuge der EU-Parlamentswahlen rein und nahm als Spitzenkandidat das Mandat nicht an. Stattdessen ist er nun auch im NR-Wahlkampf an vorderster Stelle und macht die Sache einigermaßen souverän, ohne zu glänzen. Letztlich war ihm im Wahlkampf wirklich nichts zu dumm, sodass es auch Momente des Fremdschämens gab. Mit 57 muss man sich nicht mehr zum Affen machen. Thematisch nichts, was mehr als ehemalige Grün-Wähler bringen wird. Diese wird es auch nicht weiter stören, dass Skandale in Wien bzgl. Korruption nun auch die Grünen erreichen oder Karl Öllinger wegen übler Nachrede, mit der er in antifaschistischem Wahn einen jungen Mann zu Unrecht als Nazi darstellte, verurteilt wurde. Es grünt: aber wie sehr?

Prognose: 10 %

Alle anderen: Hat eine Kleinstpartei Chancen, oder sind wenigstens Achtungserfolge möglich? 

Diverse Obskuranten, dem Wahnsinn Anheimgefallene, Idealisten, ewige Sektierer, unbelehrbare Kommunisten, wahre Patrioten und was es noch an zum Teil nur bundesländerweise antretenden Listen gibt, wird kein größerer Erfolg beschieden sein, als etwas mehr Wähler als Verwandte zu haben.

Prognose: gesamt 1,5 %


Welche Regierung kommt auf uns zu?


Die Rechten hätten sich nach linken Vorstellungen längst im Stillen erneut zusammengetan. Gar der Faschismus stehe damit vor der Tür, wie ein zu Recht wenig bekannter Theaterintendant verlautbaren ließ. Schwarz-Rot wird selten genannt, diese Option ist grundsätzlich eine bequeme, aber nicht sonderlich beliebt. Beliebter wäre da eine Neuauflage von Schwarz-Blau, jener Koalition, die nach wie vor in Umfragen beständig am besten abschneidet. 

Doch spricht wenig dafür, dass Sebastian Kurz sich am Aufräumen der Scherben, die er zu verantworten hat, beteiligen würde. Ganz der Paartherapie-Werbung entsprechend, die die FPÖ ausstrahlen lässt, müssten beide Seiten so einiges beitragen, um stabil regieren zu können. Mit antidemokratischen Forderungen wie jener, die Identitären als Verein verbieten zu wollen, wird man viele in der FPÖ nicht zuletzt aufgrund der Historie (Stichwort: 1848 und Vereinsrecht) vor den Kopf stoßen. 

Rot und Blau wäre eine reizvolle Konstellation. Rein rechnerisch wird es unmöglich, zudem sind die Linken in der SPÖ in dieser Frage ähnlich bewegungsfreudig wie ein Betonblock.

Eine Variante, die überraschend offen – wenigstens medial – thematisiert wird, wäre eine Zusammenarbeit der ÖVP mit den Grünen oder mit NEOS bzw., weil wohl rechnerisch notwendig, mit beiden. Diese biedern sich auch um nichts weniger als die FPÖ an, um Ministerposten für sich zu ergattern. Selbstverständlich wäre das eine funktionstüchtige Regierung: Man einigt sich auf viiiiel "Humanitäres" im Fremdenrecht, verbunden mit sozialrechtlichen und arbeitnehmerrechtlichen Verschlechterungen für die einheimische Bevölkerung. Irgendwo muss das Geld herkommen, und die ÖVP war und ist nicht unbedingt die Partei der sozialen Wärme. Im Kuhhandel mit offenen Grenzen werden alle Seiten befriedigt. Ein neuer Ansturm ist auf dem Weg, nicht, dass er jemals ganz abgebrochen wäre. Mit den Grünen und NEOS in einer Regierung mit dem wankelmütigen Sebastian Kurz blüht Österreich so einiges. Wer wird also die nächste Regierung bilden?

Prognose: Die ÖVP wird es binnen kürzester Zeit mit so gut wie allen versucht haben bzw. versuchen. Nach der SPÖ und der FPÖ kommen nun Grüne und NEOS zu Ministerehren.



Donnerstag, 12. September 2019

Wann immer du mit der katholischen Kirche unzufrieden bist ...

... gönne dir einen Blick auf die evangelische. Freue dich, dass die heilige katholische Kirche (noch) nicht ganz so verkommen und degeneriert ist.

Der Standard berichtet. 
Die deutsche evangelische Kirche kümmert sich selbstverständlich nicht darum, wie viele Kinder im Mutterleib getötet werden, sie schert sich den Teufel um die Seelen der Verführten, Gewalt von Moslems thematisiert sie nicht, beschimpft lieber jene, die sich für die Christenheit engagieren: Stattdessen wird man höchstpersönlich Menschen, die selbstverschuldet und in purer Absicht in "Seenot" geraten sind, die größtenteils illegale Einwanderung in die EU ermöglichen und nennt es Rettung von Menschen. 

Man könnte es ebenfalls Chuzpe nennen.
Christen aller Konfessionen – vereinigt euch gegen den Irrsinn.

Freitag, 6. September 2019

Nicht nur Amis können ungebildet sein ...

.. auch in Good old Europe gibt es Prachtexemplare, deren Bildung nicht über einen Tanz- und einen Gender-Mainstreaming-Kurs hinausreicht. Während meine Lieblingszeitungen wie "Der Standard" gerne US-Bürger, allen voran deren Präsidenten, als Hohlköpfe darstellt, hörte man von Folgendem nichts. Angesichts des ewig gleichen Bashings der ewig gleichen Partei war dafür verständlicherweise kein Platz mehr. Ausnahmen bilden neben "Die Presse" auch "Kleine Zeitung", die Radauseite o24.at sowie kleinere Portale.

Dumme gibt es in allen Parteien.
Elisabeth Blanik sollte in der ihren
Bildungsmaßnahmen initiieren.

Wenig charmant hätte man titeln können: "Die USA haben einen Trump, Österreich hat so manchen Trampel!" Weniger angriffslustig hätte man einfach darauf verweisen können, dass es sich um einen handfesten Bildungsmangel handelt, wenn man Lage, Umfang etc. der eh nur 9 österreichischen Bundesländer nicht kennt – als Österreicher! Die Details im nebenstehenden Fun Fact machen die Sache gar noch pikanter, da die persönlich betroffene Lienzer SPÖ-Bürgermeisterin somit gleichsam der Heimat Osttirol verlustig ging. Für Tiroler ist das schwer verzeihlich. Für Bildungsbürger auch. Kartenmaterial zu finden kann in Zeiten des Internets auch kein unüberwindliches Problem darstellen.


Die Reaktion der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik lässt aber auch am Verständnis für so manches zweifeln. Der Fehler hat nichts mit mangelndem Wissen "der Wiener" zu tun, sondern mit jenem der Genossen. Aber gut, vielleicht sind das angesichts der roten Hochburg Wien für sie auch Synonyme. 

Liebe Lisl Blanik: Bitte halte uns bezüglich der Geografienachhilfe auf Volksschulniveau für die Wiener bzw. die Genossen auf dem Laufenden! Wir berichten gerne, wenn es Fortschritte zu vermelden gibt. Als im Vorjahr den Spitzenjournalisten des Landes, jenen des ORF nämlich, für die angeblich qualitätsbewusste ZIB 2 Selbiges passierte, schien die Nachhilfe gefruchtet zu haben: Seither war Osttirol auf den verwendeten Karten keine Terra incognita, nachdem zuvor offenbar über längere Zeit falsche Karten kursierten.

Österreich wählt bald wieder! (Danke, Basti!) Der heutige Beitrag kann als Teaser gelten. In Bälde folgt ein Blick auf den Intensivwahlkampf  inklusive einer Prognose sowohl bzgl. des Abschneidens der Parteien als auch der zu erwartenden Koalition.