Österreich in der Krise? Ist Österreich am Ende? Zudem ein wohl wirklich letzter Blick auf die EU-Parlamentswahlen

Pessimismus könnte sich breitmachen. Die konservative ÖVP/FPÖ-Regierung wurde zu Fall gebracht. Die beabsichtigen Maßnahmen für die arbeitende Bevölkerung (Erhöhung der Mindestrente, Senkung der Lohnnebenkosten [was gerade Klein- und Kleinstverdiener gefreut hätte]) liegen damit ebenso auf Eis wie die vom heute entlassenen Innenminister Kickl beabsichtigte „Null“ bei der Zuwanderung durch Asylanten. Uns erwartet „more of the same“: weiter massive Zuwanderung, hohe Belastungen für Arbeitende.

Dreifalt sah die Koalition bereits vor 1 Monat gefährdet.
(23. 4. 2019)

Das Schmierentheater gelangt an ein vorübergehendes, von Linken beklatschtes Ende. Die FPÖ-Ministerriege trat heute geschlossen aus der Regierung aus, nachdem Law-and-Order-Mann Kickl entlassen worden ist. Allein die nur halb FPÖ-affine Außenministerin verbleibt in der Regierung. Bis es eine neue Regierung gibt, haben wir es also mit einer ÖVP-Alleinregierung zu tun. Sebastian Kurz, der vordergründig Nutznießer (hintergründig Drahtzieher) ist, wird sich aber wohl einem Misstrauensantrag stellen müssen. Spekulationen über eine vorübergehende Kanzlerschaft des in Politpension befindlichen Heinz Fischer (SPÖ) sind zu vernehmen.

Aufruf zur Gewalt? Man stelle sich vor,
eine rechte Partei hätte so etwas verbreitet.
Links darf.

Wir erlebten, wie eine demokratisch installierte Regierung von nichtgewählten Menschen (spannend, ob man herausfindet/herauszufinden versucht, wer dahintersteckt) zu Fall gebracht wurde. Beifall von links. Wie wären hier die Reaktionen mit umgekehrten Vorzeichen, etwa bei einer rot-grünen Regierung? Wir hätten den Mob in Wien auf den Straßen, Gewalt und Hass würden bis zur Eskalation zu erwarten sein. Insofern ein Glück: Es traf die Rechten. Damit bleibt alles irgendwie in Ordnung – viele sind enttäuscht, manche traurig, aber die FPÖ-Minister treten ab. Das ist im Kern ein wesentliches demokratisches Vorgehen. Von Faschismus, den man nun 1,5 Jahre lang herbeigeschrieben hat, keine Spur.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass es die FPÖ nun auch nicht zertrümmert. Auch wenn vor lauter Freude in Fellners Schmierblatt bzw. auf seiner oe24.at-Seite gejubelt wird, die FPÖ sei nur noch Dritter (die FPÖ ging übrigens als Dritter in die Regierung und war auch in Umfragen durch die Bank seither auf Platz 3 zu finden): Knapp unter 20 % würden auch direkt nach „Ibiza“ freiheitlich wählen. Auf Dauer ist eine Stabilisierung und sogar höheres Wählerpotenzial möglich. Warum, wurde hier genannt. Eventuell könnte die FPÖ auch bereits am kommenden Wochenende ihr (eher schwaches Ergebnis) der letzten EU-Parlamentswahlen halten, wenn eine Mobilisierung der Anhänger gelingt. Den fanatischen EU-Integrationsbefürwortern, die nicht selten auch pathologische Einwanderungsbefürworter sind, kommt die Affäre gelegen und sie hoffen, dass es nicht nur in Österreich einen Dämpfer für rechtsnationale Parteien geben wird. Ob dem so kommt, entscheidest auch du.

Nicht jeder EU-Fanatiker ist übrigens dumm, aber wahrlich nicht jedem kann ein Übermaß an Bildung nachgesagt werden. Ein kleiner Einblick, der keine halbe Minute dauert, aber viel aussagt:

Hast du nach der Sichtung des Videos auch geklatscht wie das Publikum? Oder doch den Kopf geschüttelt? Gelacht? Seit 2.000 Jahren, so lächelt der deutsche Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Frans Timmermanns dümmlich in die Kamera, gehöre der Islam zu Europa. Erst im 7. Jahrhundert gegründet, waren die Beziehungen zwischen dem Islam und Europa eher von Kriegen geprägt, Stichwort Eroberung Europas und Reconquista. Nicht jeder hat es mit Mathematik, leider auch nicht mit Geschichte.

Sebastian Kurz geriert sich aktuell in einer Rolle, deren Glaubwürdigkeit nicht ganz gegeben ist. Demnach stehe er für Stabilität. Kurz ist der Mann, der die SPÖ/ÖVP-Regierung beendet hat. Er ist der Mann, der ohne triftigen Grund die aktuelle ÖVP/FPÖ-Regierung für beendet erklärte. Zwei implodierte Regierung in 2 Jahren: Der Mann hat eine beachtliche Quote!

HP Doskozil wird wohl die Chance, sich zu beweisen, bekommen.

Machtgier, fehlende Handschlagqualität, das sind Attribute, die man der ÖVP stets nachsagte. Hätte Christian Kern den nötigen Rückhalt und die Cojones gehabt, hätten die „Arbeiterparteien“ SPÖ und FPÖ vielleicht eine sozial verträgliche und reformorientierte Regierungsvereinbarung schließen können. Der auch hier genannte und (vorschnell?) gelobte Hans Peter Doskozil steht angeblich in der Pipeline für eine Regierungsbeteiligung – allerdings wohl in einer Neuauflage der sattsam bekannten ehemals „großen“ Koalition. Auch er beendete die Partnerschaft mit der FPÖ im Burgenland.

Man muss ihn für so etwas
einfach mögen.

Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist am Ende. Eine Neuauflage augenblicklich schwer denkbar und vermutlich nicht beabsichtigt. Norbert Hofer kündigte bereits an, dass die FPÖ auch als Opposition wertvolle Arbeit leisten könne. Die andere(n) Seite(n) präferieren wohl ohnehin die gemütliche Variante ohne FPÖ.

Ist auch Österreich am Ende? Gut tut es dem Land nicht. Umso wichtiger wird es nun sein, meinungsbildend zu wirken, metapolitische Arbeit zu leisten, eine gesellschaftliche Wende hin zu den wahren Werten zu unterstützen. Letztlich wissen wir, dass keine Regierung leisten kann und will, wozu wir selbst fähig sind.

Manche klatschen (voreilig), sie sind es aus dem Jahr 2015 wohl von den Bahnhöfen gewohnt. Die EU-Wahl, angekündigt als wahrscheinlich großer Erfolgszug rechter Parteien, könnte ein für den EU-Moloch genehmes/genehmeres Ergebnis bringen. Vielleicht wäre dir das unrecht, vielleicht brauchst du aber noch einen kleinen Stupser, um an der Wahl teilzunehmen? Bitteschön, das Europäische Parlament ruft auf, zu wählen:

Deine Zukunft. Motivation genug?

Tun wir den Bürokraten, den Minderleistern, den ... du weißt ja selbst am besten, wer sich dort herumtreibt ... tun wir ihnen allen den Gefallen: Wählen wir! 

Es ist schließlich UNSERE ZUKUNFT!