Insider: Top-Akteure der österreichischen Politik packen aus

Was geschah sei den Nationalratswahlen? Nix is fix, das lässt sich derweil sagen. Die Sondierungsgespräche laufen, Dreifalts Tipp, dass die ÖVP es mit den Grünen und NEOS versuchen wird, bleibt heiß. 

Mister X, Y und Z ließen sich auf einen
ehrlichen und offenen Plausch ein – 
der Anonymität und einer absoluten 
Vertrauensbasis sei Dank!

Welche Top-News aus Insiderkreisen gibt es? Nur unter der Zusicherung, die Namen und konkreten Positionen nicht zu nennen, war es möglich, eine Einschätzung der aktuellen (partei-)politischen Lage in Erfahrung zu bringen. Dazu gab es ein 8-Augen-Gespräch mit einem prominenten Freiheitlichen sowie 2 ÖVP-Spitzenakteuren. Eine dieser Personen gilt als ministrabel. 

Kommt ÖVP-Grüne-NEOS? Interessant war, dass sich die Gesprächspartner einig waren, welche Koalition auf uns zukommen wird bzw. die höchste Wahrscheinlichkeit aufweist. Tatsächlich scheint die ÖVP auf eine Dreierkoalition mit den Grünen und NEOS abzuzielen. Zwar würden die Grünen allein reichen, um eine Mehrheit im Parlament zu haben, die NEOS sollen aber wohl mehr Sicherheit bieten. Die Aussicht auf eine Koalition mit den Grünen stieß den beiden ÖVP-Männern merklich sauer auf: Dies sei nicht die von Kurs angesprochene und eindeutig für das Land beste Mitte-Rechts-Regierung. Augendrehen und etwas Gelächter kam auf, als die Herren auf eine mögliche Ministerin Maurer angesprochen wurden. Der Freiheitliche brachte – das hat Retro-Charme – drohende "Haschtrafiken" ins Spiel.
Auch strategisch scheint den ÖVP-Herren eine solche Mitte-Links-Koalition riskant: "Dann gehen viele wieder zur FPÖ zurück."

Ist eine Neuauflage mit der FPÖ vom Tisch? Keineswegs! Die beiden ÖVP-Vertreter nannten die Koalition mit der FPÖ nicht nur erfolgreich, sondern bezeichneten diese auch als "das Beste für Österreich" als nächste Regierung.

Das Problem war und bleibe Kickl. Dieser kam auch vom Freiheitlichen sein Fett weg: Zu viel Holzhammer, unsensibel, besonders im Umgang in der BVT-Affäre seien gemeinsam mit Goldgruber inakzeptable Maßnahmen gesetzt worden. Vorwurf: "Ihr von der ÖVP habt Angst vor Kickl.", wobei eingeräumt wurde, dass bereits Jörg Haider gesagt habe, Kickl sei ein reiner Zerstörer; also perfekt für die Oppositionspolitik. Auch war vom "Staat im Staat" die Rede; das Innenministerium dürfe deswegen nicht in schwarze Hände geraten.

Betont wurde von ÖVP-Seite die grundsätzlich sehr gute und harmonische Zusammenarbeit mit den Blauen, auch Freundschaften seien entstanden. Die Person Strache wurde mehrmals als sympathisch und im Grunde Opfer ("Er ist ja sehr naiv; vor allem unter Alkoholeinfluss auch sehr gutgläubig.") dargestellt, problematisch seien die "Einzelfälle": Genannt wurde hier etwa das "Rattengedicht" aus Braunau. Auf Nachfrage wurde deutlich, dass es allerdings gar nicht gelesen worden ist. Die mediale Berichterstattung reichte hier für eine Verurteilung. Detail: Die FPÖ-Führungsspitze wurde als frei von derartigen rechtsextremen Ansichten bewertet, das Problem seien untergeordnete Stellen. Diese ließen sich laut FPÖ-Intimus aber nicht vollständig überwachen.

Von freiheitlicher Seite gab es eine zudem mehrmals die Schelte: "Dreimal habt ihr uns schon hingemacht!". Trotzdem war zu merken, dass im Sinne der staatspolitischen Vernunft eine erneute Koalition nicht unerwünscht ist.

Bezüglich Kickl bekam letztlich auch Bundespräsident Van der Bellen ein wenig sein Fett weg: Wieso wurde dieser überhaupt angelobt, wenn etwa Vilimsky hierfür vorab dezidiert ausgeschlossen wurde?

Ist Schwarz-Rot denkbar? Absolut nicht. Für Kurz sei die SPÖ kein möglicher Partner. Eine derartige Koalition ließe sich nicht mehr seiner Forderung nach Änderung vereinbaren. Auch im Persönlichen sei es mit Rendi-Wagner unmöglich, eine zeitnahe Übergabe mitsamt Ordnung nicht denkbar. "Wer soll es denn machen? Doskozil? Geht nicht weg aus dem Burgenland." Als potenziell tauglich wurde Doris Bures gesehen. 

Gibt es einen Zeitplan für die ÖVP? Sollte bis Februar nicht die angepeilte Koalition stehen, so würde im März höchstwahrscheinlich eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition möglich sein. Das deckt sich auch mit medial präsentierten Einschätzungen.

Steht bezüglich Ibiza-Video noch etwas Spektakuläres bevor? Das kann gut sein. Im Rahmen des Gespräches gab es diesbezüglich Kontakt mit den Mainstreammedien. Sollte sich das Gerücht bestätigen ("Das ist so!"), könnte man dieses nur als weitere Bombe bezeichnen. So soll Johann Gudenus Teil einer letztlich von einem Geheimdienst geplanten Aktion gewesen sein. Dieser habe sich erpressbar gemacht, so musste er dabei mithelfen, Strache zu erledigen. WIE er erpressbar wurde, das soll an dieser Stelle (noch) nicht verraten werden: zu starker Tobak!