Österreich hat gewählt - Kommentar zur NR 2017

Die Wahl ist geschlagen, und wir sehen vermeintlich lauter Gewinner - bis auf eine Partei (bzw. zwei, darauf kommen wir noch zurück).

Ein vorhergesagter (25. Mai 2017) Pyrrhus-Sieg für Kurz,
ein ebensolcher für Österreich?

Der große Wahlsieger ist die ÖVP Bewegung des Sebastian Kurz. 31,5 % (+7,5) sind nicht das Maximum, das die Umfragen erwarten ließen, werden aber zu Recht als Votum für einen Kanzler Kurz interpretiert. Kurz und die Seinen sollten ihren Sieg ausgiebig feiern, wenn die nebenstehende Prognose stimmt. Dass es Dreifalt-Prognosen in sich zu haben scheinen, siehst du weiter unten.

Derzeit ist alles auf Schiene, heute hat sich Kurz bei Juncker bereits sein Placet geholt und die taumelnden EU-Mächtigen beschwichtigt, sodass einer ÖVP-FPÖ-Koalition nichts mehr im Weg stehen sollte. 

Erinnerungen an den sozialistischen Bruderkuss werden wach. Wenigstens
wurde Kurz von Juncker nicht als Diktator (wie Orban) bezeichnet.

Bilder sprechen oftmals Bände. Dass mit der "neuen ÖVP" großer Reformwille substanzieller Natur einziehen wird, darf bezweifelt werden. Ein wenig "Liberalisierung" wird es geben, sprich, Arbeitnehmer müssen flexibler werden, sonst ist "more of the same" zu erwarten. 

Der Wahlsieg verhinderte aber einen noch größeren Zuspruch zur FPÖ. Pflicht erfüllt! 

Die SPÖ, erstmals mit Christian Kern als Spitzenkandidat, hat das Zuwanderungsdesaster hauptsächlich zu verantworten, führte einen entsetzlichen Wahlkampf, machte alles falsch, was man falsch machen kann, war dreckig, hinterlistig ... und bekam gleich viel Zuspruch wie vor 4 Jahren (26,9 %)! Ein Tal Silberstein muss offenbar doch Goldes wert sein! Freude kam bei den Genossen trotzdem nicht so recht auf, ist man sich doch im Klaren, dass das auf den ersten Blick passable Abschneiden vor allem auf dem Zertrümmern der Grünen basiert. Christian Kern sieht sich auf einem Oppositionsbankerl Platz nehmen. Er wirkt angeschlagen, auch unpassend als Oppositionspolitiker. Seine baldige Hinwendung zu anderen Tätigkeiten oder Einsatzorten (Wiener Bürgermeister?) würde nicht überraschen.

In Van der Bellens Heimatgemeinde gab es für die FPÖ nichts zu jubeln.

Die FPÖ, (zum 48. Mal, hat man das Gefühl) mit HC Strache als Spitzenkandidat in einem NR-Wahlkampf, wurde mit 26 % (+5,5) insgeheim wohl enttäuschter Dritter. Das Plus liest sich zwar gut, man startete aber von niedrigem Niveau und näherte sich nun erst wieder dem bislang besten Ergebnis aus dem Jahr 1999 (26,9 %, Spitzenkandidat war Thomas Prinzhorn). Angesichts von Umfragewerten beständig jenseits von 30 % im vergangenen Jahr, einer besorgniserregenden Zuwanderung, die der FPÖ in die Hände spielen hätte sollen sowie dem phantastischen Ergebnis des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer im 1. Durchgang (35,1 % in einer Wahl, die typischerweise nicht das Metier der FPÖ ist), muss man hinterfragen, ob der Wahlkampf mitsamt Spitzenkandidat optimal war. Gerettet wird der Obmann wohl nur, wenn es zu einer Koalition mit der FPÖ kommt, sonst werden Stimmen für Norbert Hofer laut werden.

Anlass zum Schmunzeln? Deutsch-Griffen steht auf die FPÖ!

Größter Zugewinn in Namlos:
Logisch, weiß man doch, viele bekennen sich nicht offen zur FPÖ! ;-)

Danke für 30 abgegebene Stimmen! Eine gewisse Diversität 

ist bei einer ansonsten nicht zu leugnenden Tendenz unter 

den Lesern zu erkennen.

Zwischendurch ein Blick auf die Dreifalt-Leserumfrage: 30 Mutige hatten keine Angst vor Datenunsicherheit und taten hier ihre Meinung kund, danke! Das Ergebnis zeigt eine FPÖ, die gar alleine Änderungen in der Verfassung durchsetzen könnte. Die Grünen kamen, wie in der Realität, auch hier unter die Räder. GILT ebenso, diese nahmen sich insgesamt selbst aus dem Spiel (Stichwort Spitzenkandidat und seine Website), hätten ansonsten unter den Systemverdrossenen sicher respektabel punkten können. Erwähnenswert die Stimme für FLÖ, die Abspaltung von der FPÖ, die sich ja angeblich wirklich Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat ausgerechnet hat und sich tatsächlich enttäuscht vom mageren Zuspruch von 0,2 % zeigte (Leute, nächstes Mal auf Dreifalt schauen, dann ist die Enttäuschung nicht so groß ...). FLÖ ist deswegen die zweite angesprochene Partei als Verlierer, weil sie sich das Ergebnis in der Folge nicht schöngeredet hat.

Die NEOS, abermals mit dem hyperaktiven Matthias Strolz als Spitzenkandidat, flankiert von einer Irmgard Griss, die niemanden mehr vom Hocker reißt, sind nun die Großen unter den Kleinen. Ein Zugewinn von 0,3 auf nunmehr 5,3 % zeigt eine gewisse Stabilität. Strolz sorgt mit seiner Art für frischen Wind, viele können damit aber absolut nichts anfangen. Noch weniger aber wohl mit NEOS ohne Strolz.

Die Liste Pilz schaffte es mit Peter Pilz, neu ins Parlament einzuziehen (4,4 %). Der alte Trotzkist Pilz, der nun seine Leidenschaft für den Kampf gegen den politischen Islam entdeckt hat, wird tun, was er bisher für die Grünen getan haben: lästig sein gegenüber der Regierung, U-Ausschüsse initiieren und mit Material beliefern, insgesamt eine passable parlamentarische Rolle spielen. Problematisch könnte es werden, die Truppe geeint zu halten im politischen Alltag. Aktuell ist man auf der Suche nach einem (besseren) Namen, was wohl bereits erste heißere Diskussionen intern heraufbeschwören wird.

3. Juli 2017 - Dreifalt sagt als Erster den Fall der Grünen unter die
4%-Hürde voraus.

Pilz drinnen, die Grünen mit Ulrike Lunacek draußen. Für viele ein guter Tausch. Angesichts der nur noch kulturmarxistischen geistigen Verunreinigung durch die Grünen und des Verlassens der grünen Tugenden Tier- und Umweltschutz (Klima-Blabla ist kein Umweltschutz, sondern Ideologie) ist eine Nachdenkpause als außerparlamentarische Opposition gerechtfertigt. Umso gewalttätiger werden allerdings die zu erwartenden Randale im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ausfallen. Eigenlob steht einem einfachen Arbeiter in Gottes Weinberg nicht zu, Erwähnung sollte aber finden, dass hier die erste Prognose fiel, dass die Grünen den Einzug nicht mehr schaffen werden. Es war knapp (3,8 %, -8,6), doch die Prognose wurde bereits am 3. Juli als Prophezeiung felsenfest abgegeben.

Die nächsten Wochen werden so spannend, wie das Wahlergebnis (für die meisten) kaum vorherzusagen war. Die SPÖ taktiert ein wenig, wagt es aber nicht, sich konkret die FPÖ als Partner gegen Kurz ins Boot zu holen. Schnittmengen wären vorhanden, der linke Flügel der Sozialdemokratie würde das Bündnis aber, wenn nicht schon vorher verunmöglichen, so dann in weiterer Folge schädigen. Allerdings hätten beide Parteien Gelegenheit, auf diese Weise sogar in der Regierung ihr Profil zu schärfen. Eine SPÖ in der Opposition muss sich womöglich auf 10 Jahre ohne Ministerämter einstellen. Sebastian Kurz war angeblich bereits zum Plausch bei HC Strache privat zu Gast, eine Einigung wird in 2 Wochen zu erwarten sein. 

Was tut Präsident Van der Bellen dann? Erinnern wir uns an das Jahr 2000, als Präsident Klestil 2 Ministervorschläge der FPÖ abgelehnt hat. Das wird auch Van der Bellen tun, um die Ministerriege zu schwächen. Allerdings wird der Streichkandidat nicht sein einstiger Rivale ums Amt, Norbert Hofer, sein!