Die Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 – ein erster Blick

Die Spitzenkandidaten und Listen der Wahl 2014:
Manche davon werden wir zum Glück
nicht mehr erleben müssen.
Doch: Kommt Besseres nach?

Alle 5 Jahre sind wir aufgerufen, das einzig direkt gewählte Gremium der EU, das Parlament, mit den in den Nationalstaaten gewählten Mandataren zu beschicken. Alle übrigen Gremien und Personen werden durch Absprachen, die sich dem einfachen Bürger entziehen, bestimmt. Insofern kommt dem EU-Parlament eine gewisse Bedeutung zu, auch wenn es politisch nicht allzu mächtig ist. Zu Recht scheinen sich die bislang Etablierten aber vor dem drohenden Ergebnis zu fürchten: Rechts rockt! – so könnte es auch nach den "EU-Wahlen" heißen.

Die bösen Rechten/Rechtspopulisten sind im Aufwind, in Österreich neigt man gar dazu, beide Regierungspartner diesem Spektrum zuzuordnen (wiewohl die ÖVP selbstverständlich klar im klassisch-konservativen Bündnis zu verorten ist). Ob das nun die Tragik ist, die Mainstreammedien herbeischreiben, möge jeder für sich beantworten. Die Schuld daran liegt aber genau in diesem Mainstream (Parteien und Medien), der die Wähler zu diesen Parteien getrieben hat und treibt. In Österreich etwa die FPÖ zu wählen ist kein Akt des Wohlfühlens, es ist ein Akt der (für die Verhältnisse der Alpenrepublik wenigstens) Rebellion. 

Die (aktuellen) Fraktionen und ihre Stärke

EU-Wahlen galten und gelten als wenig bedeutsam, umso mehr beklagten/bewarben manche, eigneten sich diese für eine "Watsche" für die Regierung. Nun, in Österreich könnte dies ein anderes Ergebnis bringen, als man gemeinhin damit beabsichtigte, auszudrücken. 

Die alten Großparteien führen mit ihren Fraktionen jeweils deutlich das EU-Parlament an. Ob sich möglicherweise erstarkte Rechte/Rechtspopulisten zu einer einzigen gemeinsamen Fraktion finden werden, ist unklar, nach akuellem Dafürhalten sogar eher unwahrscheinlich. Vermutlich werden jene, die in Regierungsverantwortung sind oder dort hin drängen, dem Druck nachgeben und die "Schmuddelkinder" links rechts liegen lassen.

Welche Parteien treten fix zur Wahl an? Ein Blick auf die Kandidaten und die Ziele.

Die ÖVP versucht es mit einer Doppelstrategie: Othmar Karas bleibt auch 2019 Spitzenkandidat. Der bislang vor allem durch EU-Hörigkeit aufgefallene Linkskatholik gilt als Gegner von Bundeskanzler Kurz und Kritiker der ÖVP/FPÖ-Regierung. Ihn in Brüssel zu belassen gilt manchen als Schachzug von Kurz, damit dieser quasi ruhig gestellt wird. Allerdings muss man hier anmerken, dass mit dem politischen Aus in Brüssel auch das allgemeine politische Ende des Politdinosauriers Karas eingeläutet werden würde. Auf Platz folgt die junge, als konservativ geltende Karoline Edtstadler. Sie gilt als Kurz-Vertraute, und es bahnt sich hier ein (türkiser) Vorzugsstimmenwahlkampf an, der in Summe die ÖVP stärken soll. Ob die Taktik für die ÖVP voll aufgeht, ist ungewiss. Hinter diesen beiden folgen mit Ausnahme des bekannten ORF-Gesichts Wolfram Pirchner, der auch als "Lebensberater" fuhrwerkt, eher No-Names. 2014 reichte es trotz eines Minus von 3 % zu Platz 1, die 27 % sollten ohne groben Patzer wenigstens zu überbieten sein.

Lange Haare, bislang keine erbrachten Leistungen,
fragwürdige Ansichten, sprachliches Handicap.
Was tun?
Den schicken wir ins EU-Parlament!

Die SPÖ tritt mit dem wenig charismatischen Andreas Schieder an 1. Stelle an. Diese sollte eigentlich der ehemalige Kanzler Christian Kern übernehmen, wäre es jedenfalls nach ihm gegangen. Auf den Plätzen hat die SPÖ kein bundesweit bekanntes Gesicht aufzubieten, eventuell mit Ausnahme des Sohnes des Kärntner Landeshauptmannes, der mit unwürdigen Tweets ein wenig Aufmerksamkeit erregte. Ob man mit diesen Personen den "aufgelegten Elfmeter" gegen die Regierung wird verwandeln können? 2014 reichte ein kleines Plus für Platz 2. Die 24 % zu überbieten sollte die Minimalanforderung sein. 

Die FPÖ schickt abermals Harald Vilimsky an vorderster Front in die Wahl. Dahinter wird es keine großen Aha-Effekte geben, die Kandidatenliste ist zum heutigen Tag aber noch ausständig. Vilimsky gilt als grober Klotz, vielleicht kann dies aber dazu beitragen, das Ergebnis von 2014 auch in der nun ohne Frage schwierigeren Situation als (kleinerer) Regierungspartner wenigstens zu halten. Die knapp 20 % sollten innerparteilich als Untergrenze gelten.

Die Grünen denken sich wohl, wenn jemand den kürzlichen Untergang mitzuverantworten hat, wird er daraus gelernt haben: Werner Kogler ist seit Herbst 2018 nun nicht nur Bundessprecher der Grünen, sondern gilt auch als designierter Spitzenkandidat (die Liste ist noch nicht fixiert) für die EU-Parlamentswahlen. Seine Kür stünde für parteiliche Sicherheit: Das (bislang) grüne Klientel kennt und schätzt ihn. Ob das reicht, um in der grünen Krise die 14,5 % erneut holen zu können?

Die NEOS versuchen es mit dem wohl attraktivsten Gesicht dieser Wahl: Claudia Gamon. Gamon provozierte zuletzt mit der Forderung nach Abschaffung der österreichischen Neutralität und ihrem Einsatz für eine EU-Armee. Das wird den potenziellen Wählerkreis einschränken. Die 8 % von 2014 sind wohl das Höchstmaß des zu Erreichenden.

Die ehemalige Liste Pilz, nun "Jetzt", wird nach den Querelen und Skandalen besonders rund um ihren Parteigründer Peter Pilz bangen müssen, den Einzug ins EU-Parlament zu schaffen. Noch ist die Kandidatenliste unbekannt, einzig das Gerücht, Johannes Voggenhuber würde antreten, könnte die Sensation des Einzugs ermöglichen. In den Minuten, da dieser Beitrag verfasst wird, wird für morgen eine Pressekonferenz Voggenhubers gemeinsam mit Parteichefin Maria Stern angekündigt. Der alte grünalternative Haudegen – wenig bekannter Fun Fact: Schwiegersohn des verstorbenen FPÖ-Rechtsaußen Otto Scrinzi – könnte die Liste "Jetzt" noch einmal in ein Vertretungsgremium bringen, ehe sich das Kapitel wohl wieder schließt. Und seiner einstigen Partei, den Grünen, einige Stimmen kosten.

Die CPÖ (Christliche Partei Österreichs) hat ihre Kandidatur angekündigt. Ihr bekanntester Proponent, Rudolf Gehring, gilt als Verdächtiger im BVT-Skandal. Suboptimale Voraussetzungen, um die bisherigen ohnedies schwachen Ergebnisse der konservativen Christenpartei zu überbieten. Einzugschancen ins Europäische Parlament: 0

Das Ergebnis von 2014:
Nicht nur daran müssen sich die Kandidaten
messen lassen.

Was spricht dafür, an den Wahlen teilzunehmen? 

Nachdem die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein wird (zuletzt 45 %), zählt die einzelne Stimme etwas mehr. Der Einfluss der Gewählten im EU-Parlamentsmoloch ist verschwindend, die Symbolik der Wahl darf allerdings nicht unterschätzt werden. Die EU torkelt aktuell, die eingeschlagene Richtung sorgt für Probleme, nicht zuletzt das unwürdige Schauspiel rund um den BREXIT hat Türen geöffnet, die lange geradezu als inexistent galten. Nachdem viele Beschlüsse nur mit Rücksichtnahme auf die EU-Partner/Gremien getroffen werden können, ist auch der Kurs des EU-Parlaments nicht bedeutungslos. Nicht zuletzt ist hier an das (viel gescholtene) Diktum des Innenministers Herbert Kickl zu denken, wonach sinngemäß die Hände der Politik gebunden sind, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht passen. Da das Recht letztlich von der Politik beschlossen wird, gilt es, die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

Wen wählen?

Als Christ und vielleicht auch für jeden, dem das Überleben Europas in einer würdigen und sozial stabilen Zukunft wichtig ist, könnte die Frage hilfreich sein: Wer glaubt an den Erlöser Jesus Christus und ist bereit, sich vor ihm hinzuknien? Ich fürchte, die Wahl wird dann auf wenige (Spitzen-)Kandidaten beschränkt sein.