Recht und Vergebung, nicht Rache

Ein Beispiel für Stimmungsmache:
In welchem Zusammenhang steht Stacheldraht
mit Kickls Aussage? Wessen Hirn suchte
sich dieses "Symbolbild" aus? Symbolbild wofür?

Die vorhersehbaren und von kritischen und mutigen Kommentatoren vorhergesagten Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Zuzug (unrechtmäßig via Asyl, aber auch über andere Wege) im noch jungen Jahr 2019 die Berichterstattung überschatteten, sollen nicht Anlass zu Hass oder Rache sein. Die in Österreich geschehenen Morde (an Frauen) fanden im Mord an einem Beamten in Vorarlberg durch einen Asylwütigen und Asylwütenden ihre traurige Fortsetzung. Dieser hätte sich gar nicht im Schengen-Raum aufhalten dürfen. Dies zeigt nicht zuletzt, dass offensichtlich nicht einmal die bestehenden Gesetze im Umgang mit abgelehnten Asylwerbern eingehalten werden. Der zuletzt von Innenminister Kickl geäußerte Wunsch, rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen, scheint ein frommer Wunsch zu sein, der bislang trotzdem vor allem Kritik an der Aussage hervorgerufen hat. 

Die ÖVP/FPÖ-Regierung wurde nicht zuletzt dafür gewählt, das rechtliche und soziale Pulverfass Asyl zu entschärfen. Dass laut Umfragen die Aussage, "das Recht hat der Politik" zu folgen bei 50 % Ablehnung/Skepsis hervorruft, ist entweder mutwillig fehlinterpretiert oder ein Zeichen für die Aufscheuchung der Bevölkerung gegen grundvernünftige Aussagen. Grundvernünftig – und in Wirklichkeit bestehende Rechtsnorm! Es ist in einem Rechtsstaat – wie er von Kickls Gegnern nun beschworen wird, während er beim Rechtsbruch der offenen Grenzen 2015 egal war –selbstverständlich so, dass die Politik als Legislative den rechtlichen Rahmen vorgibt. Die Legislative, das ist in Österreich das Parlament, Bundesgesetze werden von eben diesem beschlossen. Dies infrage zu stellen bedeutet, den Boden des letztlich bewährten Rechtsstaates zu verlassen.

Dem Profil liegen zahlen vor, die die Untersützung
der Bevölkerung für Kickls Aussage infrage stellen.
Falsch befundet? Oder kann man davon ausgehen,
dass viele Menschen durch Desinformation den
gewünschten Standpunkt einnahmen?

Die angesprochenen Vorfälle sind nicht nur an sich bereits Anlass genug, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit im Land wieder erhöht wird. Diese taugen auch dazu, Hass und den Wunsch nach Rache aufkeimen zu lassen. Nichts schützt davor besser, als die Ursache zu bekämpfen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihrer Aufgabe nachzukommen. Dass der linksliberale Mainstream sich weiterhin dagegen aussprechen wird, darf kein Hindernisgrund sein. 

Die Bevölkerung ist aufgerufen, einerseits Ruhe zu bewahren, andererseits selbst vorsichtig zu sein im Umgang mit "Risikogruppen" und Maßnahmen der Vernunft zu fordern, aber auch zu verstehen und gutzuheißen. Unser Rechtssystem birgt in sich den christlichen Grundsatz der Vergebung (in Form von Strafmilderung), der zum Teil als Schwäche verstanden wird (wohl von Verbrechern wie der Bevölkerung gleichermaßen), zum Teil aber auch gänzlich verkannt oder abgelehnt wird. Strafe wie auch Strafmilderung sind wesentliche Stützen einer funktionierenden Gesellschaft. Für uns selbst als Christen gilt, dass das rechte Maß zumindest gewahrt bleiben muss. Den Gedanken der bloßen Rache sollen wir für uns selbst wie auch für das Rechtssystem ablehnen bzw.zulassen, dass gezeigte Einsicht und Wille zur Umkehr honoriert wird. Freilich, bloßes Schauspiel ist möglich, aber sollte zu erkennen sein. Jedenfalls: Was für uns im Kleinen gilt, sollte auch im Großen Geltung haben. Wie wir messen, werden auch wir dereinst gemessen werden. Das ist kein Freibrief für die Bösen, sondern ein Schutz für die Guten.

Die Österreicher zeigen sich bislang überraschend besonnen. Nur ein funktionierender Rechtsstaat kann dies auch für die Zukunft garantieren. Hier in der Welt hat uns nicht zuletzt der Staat zu schützen. Das ist die Bringschuld dieser Bundesregierung. Dafür wurde sie gewählt. Daran wird sie gemessen werden.

Es geht darum, eine erreichte Stufe der Entwicklung zu bewahren und eine klare Haltung gegenüber jenen einzunehmen, die diese nicht erreichen wollen oder können. Die Message muss sein: Nicht jeder ist willkommen. Damit würde sich vieles erübrigen, nicht zuletzt die Spitzen der Fehlentwicklungen in Form von Gewalt und gar Mord.

Es geht um Recht und Vergebung – das ist das Neue Testament –, nicht um Rache.